Sämtliche Demos in Dresden werden von der Polizei verboten!
Pegida's Abrupt End and Dresden's Eerie Silence.
Dresdens Pegida-Dilemma und die Folgen
⚠️ Dokumentierter Ausnahmezustand: Was du gleich liest, ist die Chronologie eines Tages, an dem in Dresden kein einziger Fuß auf die Straße durfte. Kein Pegida-Aufmarsch. Keine Gegendemo. Keine Kundgebung. Nur eine Morddrohung, ein Polizeipräsident und eine Allgemeinverfügung, die alles verstummen ließ. Zum Schutz der Beteiligten wurden Namen, Uhrzeiten und Zitate leicht verändert. Die Stadt existiert. Das Verbot existierte. Die Stille existierte. Nur ihre Dauer war kürzer, als es schien. Wenn du beim Lesen das Gefühl bekommst, dass die Straßen leerer sind als sonst, lies weiter. Sie sind es.
Die Stille vor dem Sturm: Dresden und die Pegida-Bewegung
Dresden, 18. Januar 2015, 13:07 Uhr
Es war ein Sonntagnachmittag, an dem die Stadt innehielt. Nicht aus Ehrfurcht. Aus Angst. Um 13:07 Uhr zog Polizeipräsident Dieter Kroll die Reißleine. Per E-Mail teilte er mit, dass am folgenden Montag in Dresden keine einzige Demonstration stattfinden dürfe. Kein Pegida-Aufmarsch. Keine Gegendemo. Keine Kundgebung unter freiem Himmel. Ein Verbot, das die ganze Stadt betraf.
Der Grund: eine Morddrohung islamistischer Extremisten gegen Lutz Bachmann, den Initiator von Pegida. Die Gefahr sei nicht mehr abstrakt, sondern konkret, hieß es von der Polizei. Ein Tweet auf Arabisch, der Pegida als „Feindin des Islam“ bezeichnete, lag vor. Ein Aufruf an „einsame Wölfe“ in Deutschland, sich „an den Hund Lutz Bachmann“ zu wenden.
Die Stadt hielt den Atem an.
Wissenswertes: Was ist Pegida?
Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Bewegung entstand im Oktober 2014 in Dresden als Reaktion auf eine Solidaritätskundgebung für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ab Oktober 2014 organisierte Pegida wöchentliche Montagsdemonstrationen in Dresden. Die Teilnehmerzahlen wuchsen von einigen Hundert im Oktober 2014 auf rund 15.000 am 15. Dezember 2014 und erreichten am 12. Januar 2015 ihren Höhepunkt mit 25.000 Menschen. Der Name der Bewegung und ihr zentrales Motiv – die „Islamisierung des Abendlandes“ – wurden zum Kern einer bundesweiten Debatte über Migration, Identität und Meinungsfreiheit. Die Bewegung gilt seit 2021 als erwiesen extremistisch.
Absage und ihre weitreichenden Folgen
Die für den 19. Januar geplante Pegida-Demonstration wurde nicht abgesagt, weil die Organisatoren nicht wollten. Sie wurde abgesagt, weil sie nicht durften. Die Polizeidirektion Dresden erließ eine Allgemeinverfügung, die alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt für den 19. Januar von 0:00 bis 24:00 Uhr untersagte.
Lutz Bachmann, der Initiator, sagte die Kundgebung ab. Die Gegendemonstranten, die sich bereits formiert hatten, durften ebenfalls nicht auf die Straße. Die Stadt blieb leer. Ein Montag, der sonst von Tausenden Schritten hallte, blieb stumm.
Wissenswertes: Die Allgemeinverfügung vom 18. Januar 2015
Die Polizeidirektion Dresden erließ am 18. Januar 2015 um 13:07 Uhr eine Allgemeinverfügung, die alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge in Dresden für den 19. Januar 2015 untersagte. Grundlage waren Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen über eine konkrete Gefahr für ein Mitglied des Pegida-Organisationsteams. Polizeipräsident Dieter Kroll erklärte: „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus.“ Die Verfügung galt für Pegida und alle Gegendemonstrationen gleichermaßen.
Die Gegendemonstrationen.
Sie waren die andere Hälfte der Geschichte. Während Pegida am 12. Januar 25.000 Menschen mobilisierte, versammelten sich am selben Tag Gegendemonstranten auf dem Neumarkt. Es waren weniger, aber sie waren da. Sie trugen Schilder: „Dresden ist bunt." „Kein Platz für Rassismus." „Refugees welcome."
Am 19. Januar durften auch sie nicht auf die Straße. Das Verbot traf beide Seiten. Ein Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen hatte eine große Gegendemo geplant. Sie fiel aus.
Stattdessen: Kerzen in Fenstern. Ein stilles Zeichen. In vielen Wohnungen Dresdens brannte an diesem Abend eine Kerze. Nicht aus Protest gegen Pegida. Aus Protest gegen das Verbot. Aus Protest gegen die Angst.
Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass in Dresden an einem Montagabend niemand auf die Straße ging. Die Stadt war leer. Aber die Fenster leuchteten.
MONTAG, 12. JANUAR 2015:
PEGIDA: 25.000.
GEGENDEMO: CA. 3.000.
MONTAG, 19. JANUAR 2015:
PEGIDA: 0 (VERBOTEN).
GEGENDEMO: 0 (VERBOTEN).
KERZEN IN FENSTERN: TAUFENDE.
STATUS: STILLE.
Wissenswertes: Die Kerzen-Proteste
Als Reaktion auf das Demonstrationsverbot riefen Dresdner Bürger dazu auf, am Abend des 19. Januar 2015 Kerzen in die Fenster zu stellen. Die Aktion verbreitete sich über soziale Medien und wurde in vielen Stadtteilen befolgt. Die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Der Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert (FDP), sagte: „Das ist ein Zeichen der Zivilgesellschaft, das nicht verboten werden kann." Die Kerzen wurden in den folgenden Tagen auch in anderen Städten Sachsens angezündet. In Leipzig brannten am 26. Januar 2015 über 1.000 Kerzen.
Die Nacht, in der Dresden verstummte
Polizeipräsident Kroll war kein Mann der großen Worte. Er war ein Mann der Akten. Aber an diesem Sonntag sprach er. „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus“, sagte er. „Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar.“
Er wusste, was das bedeutete. Ein Verbot, das die ganze Stadt betraf. Ein Verbot, das beide Seiten traf. Er wusste auch, dass es das erste Mal seit Jahrzehnten war, dass eine Stadt in Deutschland wegen einer Terrorwarnung alle Demonstrationen untersagte.
Am Abend saß Kroll in seinem Büro. Vor ihm lag die Allgemeinverfügung. Er unterschrieb sie. Draußen begann es zu schneien.
ALLGEMEINVERFÜGUNG: UNTERZEICHNET.
DATUM: 18. JANUAR 2015.
UHRZEIT: 13:07.
GELTUNGSBEREICH: STADT DRESDEN.
GÜLTIG: 19. JANUAR 2015, 00:00 - 24:00 UHR.
BETROFFEN: PEGIDA UND GEGENKUNDGEBUNGEN.
STATUS: IN KRAFT.
Das Verwaltungsgericht Dresden: Der Eilantrag scheitert
Ein Pegida-Gegner wehrte sich. Noch am Abend des 19. Januar reichte er beim Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag gegen das Verbot ein. Er argumentierte, das Verbot verletze sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das Gericht lehnte den Antrag ab.
Die Richter sahen die Gefahr als zu konkret. Die Polizei hatte nicht nur eine abstrakte Warnung, sondern einen Tweet mit einem konkreten Aufruf. Ein Gericht kann eine Gefahr nicht wegdiskutieren, nur weil sie unbequem ist. Der Eilantrag scheiterte.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Gericht ein stadtweites Demonstrationsverbot bestätigte.
Wissenswertes: Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen
Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit. Doch sie ist nicht schrankenlos. Wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, kann eine Versammlung verboten oder aufgelöst werden. Die Hürden dafür sind hoch. Es reicht nicht, dass eine Gefahr abstrakt denkbar ist. Sie muss konkret sein: bezogen auf einen Ort, eine Zeit und eine Person. Am 19. Januar 2015 sah die Polizei Dresden diese Voraussetzungen als erfüllt an. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte die Entscheidung.
Der Tweet, der alles auslöste
Es war ein Tweet, der die Stadt zum Schweigen brachte. Auf Arabisch. Veröffentlicht von einem Account namens „@princezahab1“. Der Text: „An die einsamen Wölfe in Deutschland. Wendet Euch wegen der Anti-Islam-Hetze an den Hund Lutz Bachmann.“
Der Tweet ähnelte anderen Aufrufen, in denen Pegida als „Feindin des Islam“ bezeichnet wurde. Die Polizei stufte ihn als konkret ein. Nicht abstrakt. Nicht allgemein. Konkret.
Ein zweiter Aufruf, verbreitet über einen anderen Kanal, forderte dazu auf, sich am Montag unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um zeitnah einen Mord zu begehen“. Die Sicherheitsbehörden hatten keine Wahl. Sie mussten handeln.
TWEET: ARABISCH.
ACCOUNT: @PRINCEZAHAB1.
INHALT: AUFRUF AN „EINSAME WÖLF“.
ZIEL: LUTZ BACHMANN.
KLASSIFIKATION: KONKRETE GEFAHR.
QUELLE: BUNDESKRIMINALAMT.
STATUS: AUSGEWERTET.
Wissenswertes: Soziale Medien und Terrorismus
Soziale Medien wie Twitter, Facebook und Telegram wurden ab 2014 zunehmend von extremistischen Gruppen genutzt, um Propaganda zu verbreiten, Anhänger zu rekrutieren und Anschläge anzukündigen. Der Tweet vom Januar 2015 war einer der ersten Fälle, in denen ein sozialer Medienbeitrag unmittelbar zu einem stadtweiten Demonstrationsverbot führte. Die Polizei wertete den Tweet als konkrete Bedrohung, weil er einen Namen nannte, ein Ziel benannte und eine Handlungsaufforderung enthielt. Die Verbindung von sozialen Medien, Terrorismus und Versammlungsrecht war damals neu. Sie ist es bis heute geblieben.
Der zwölfte Januar 2015.
Dresden, 12. Januar 2015, 18:42 Uhr
Es war der Montag, an dem Dresden lauter war als je zuvor. 25.000 Menschen zogen vom Theaterplatz durch die Innenstadt. Sie trugen Deutschlandfahnen, Sachsenfahnen, Transparente. Ein Mann in der dritten Reihe hielt ein Schild: „Wir sind das Volk." Eine Frau daneben trug einen Regenschirm, obwohl es nicht regnete. Es war kalt. Es war Januar. Aber niemand ging nach Hause.
Am Rednerpult stand Lutz Bachmann. Er trug einen dunklen Mantel und sprach in ein Mikrofon, das an einem Kabel hing. „Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagte er. „Wir sind friedlich. Wir sind patriotisch. Wir sind Europa."
Die Menge jubelte. Es war der Höhepunkt der Bewegung. Eine Woche vor dem Verbot. Eine Woche vor der Stille.
Am Rand der Kundgebung stand ein Mann, der nicht jubelte. Er hielt die Hände in den Taschen. Er sah nicht auf das Pult. Er sah auf die Straße. Auf die leeren Fenster, hinter denen Menschen wohnten, die nicht hier waren. Später sagte er: „Ich wusste in diesem Moment, dass es nicht mehr um Argumente ging. Es ging um Masse. Und Masse ist immer gefährlich."
Eine Woche später war die Stadt leer.
Wissenswertes: Die Montagsdemonstrationen
Pegida wählte bewusst den Montag als Tag ihrer Demonstrationen. Der Montag war in der DDR der Tag der Friedensgebete und der Montagsdemonstrationen in Leipzig, Dresden und anderen Städten gewesen. 1989 gingen in Leipzig am 9. Oktober 70.000 Menschen auf die Straße, ohne dass ein Schuss fiel. Diese Tradition wurde von Pegida aufgegriffen, aber umgedeutet. Aus „Wir sind das Volk" wurde ein Satz, der gegen Flüchtlinge und Muslime gerichtet war. Die Friedensgebete der Kirchen, die 1989 den Montag geprägt hatten, distanzierten sich 2015 ausdrücklich von Pegida.
Ursprung und Echo einer Bewegung
Die Pegida-Bewegung, die sich selbst als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bezeichnet, begann im Herbst 2014 mit wöchentlichen Kundgebungen in Dresden. Was zunächst als kleiner Protest begann, entwickelte sich innerhalb weniger Wochen zu einem Massenphänomen.
Am 12. Januar 2015 brachte Pegida 25.000 Menschen auf die Straße. Eine Woche später war die Stadt leer. Die Bewegung, die so laut geworden war, war für einen Tag verstummt.
Pegida hat damit nicht nur Unterstützer, sondern auch zahlreiche Gegner mobilisiert. Der Diskurs um diese Bewegung spiegelt die zunehmenden Spannungen in der Gesellschaft wider und verdeutlicht die Herausforderung, wie mit Ängsten und Sorgen in einer pluralistischen Demokratie umgegangen werden kann.
PEGIDA-TEILNEHMER:
OKTOBER 2014: EINIGE HUNDERT.
DEZEMBER 2014: 15.000.
12. JANUAR 2015: 25.000.
19. JANUAR 2015: 0.
GRUND: VERBOT.
STATUS: VERSTUMMT.
Zustimmung und Widerspruch einer gespaltenen Gesellschaft
Die Absage der Pegida-Demonstration brachte die Meinungsverschiedenheiten in der Bevölkerung deutlich ans Licht. Viele Bürger empfanden die Entscheidung als unvermeidlich. Andere bewerteten den Abbruch kritisch und argumentierten, dass damit die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt wurde.
In den Straßenbahnen, in den Cafés, in den Büros wurde diskutiert. Ein Mann sagte: „Endlich Ruhe.“ Eine Frau sagte: „Endlich Angst.“ Beide hatten recht. Die Stadt war gespalten. Das Verbot machte die Spaltung sichtbar.
Wissenswertes: Meinungsumfragen Januar 2015
Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen vom 15. Januar 2015 ergab: 46 Prozent der Befragten fanden die Pegida-Proteste „eher gerechtfertigt", 52 Prozent „eher nicht". Bei den Anhängern der AfD lag die Zustimmung bei 90 Prozent, bei den Anhängern der CDU bei 55 Prozent. In Sachsen selbst war die Zustimmung höher als im Bundesdurchschnitt. Eine andere Umfrage (Forsa) ergab, dass 30 Prozent der Ostdeutschen Verständnis für Pegida hatten. Die Zahlen zeigten: Die Bewegung war nicht nur ein Randphänomen. Sie hatte eine Basis in der Mitte der Gesellschaft.
Was Pegida antreibt
Die Pegida-Bewegung hat sich seit Herbst 2014 tief in die öffentliche Debatte in Deutschland eingeprägt. Was zunächst als Protest gegen eine wahrgenommene islamische Einflussnahme auf die europäische Kultur begann, entwickelte sich in kürzester Zeit zu einem Sammelbecken für verschiedenste politische und gesellschaftliche Unzufriedenheiten.
Die Bewegung zog Menschen an, die sich durch politische Entscheidungen, gesellschaftliche Entwicklungen oder wirtschaftliche Unsicherheiten benachteiligt fühlten. Ihre Forderungen und die Dynamik der Demonstrationen spiegeln eine tiefere gesellschaftliche Unruhe wider, die sich durch viele Schichten der Bevölkerung zieht.
Wissenswertes: Die Soziologie der Angst
Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat die These entwickelt, dass rechte Protestbewegungen dort entstehen, wo „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" auf „soziale Desintegration" trifft. Das heißt: Menschen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen, suchen nach Sündenböcken. In Sachsen kamen nach 1990 mehrere Faktoren zusammen: der Zusammenbruch der Industrie, der Verlust von Arbeitsplätzen, die Abwanderung junger Menschen, das Gefühl, „Bürger zweiter Klasse" zu sein. Pegida gab diesen Gefühlen eine Bühne. Der Slogan „Wir sind das Volk" wurde zum Slogan einer Bewegung, die sich als Sprachrohr der Vergessenen verstand. Die Soziologie nennt das „Protest als Identitätsangebot".
Gesellschaft im Wandel
Die Entwicklungen, die mit der Pegida-Bewegung einhergehen, sind kein regionales Ereignis. Sie spiegeln tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen in ganz Deutschland wider. Die fortwährenden Diskussionen über Integration, kulturelle Identität und die Grenzen der Toleranz zeigen, wie massiv diese Themen das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens berühren.
Wissenswertes: Sachsen und der Rechtspopulismus
Sachsen war schon vor Pegida ein Zentrum rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen. 2004 zog die NPD in den Sächsischen Landtag ein. 2014 wurde die AfD mit 9,7 Prozent in den Landtag gewählt, 2019 mit 27,5 Prozent. 2015 erreichte Pegida mit 25.000 Teilnehmern ihren Höhepunkt. Diese drei Entwicklungen – NPD, AfD, Pegida – sind nicht identisch, aber sie speisen sich aus denselben Quellen: dem Gefühl politischer Nicht-Repräsentation, der Ablehnung von Migration und dem Misstrauen gegenüber Medien und Eliten. Sachsen ist kein Sonderfall. Es ist ein Brennglas.
Die Opfer der Gewalt: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen
Während Pegida auf den Straßen demonstrierte, brannten in Sachsen die Unterkünfte. 2015 registrierte die Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen 25 Brandanschläge, 64 Körperverletzungen und 162 sonstige Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Sachsen war das gefährlichste Bundesland für Geflüchtete.
Im Februar 2015 brannte in Bautzen ein Hotel ab, das als Asylunterkunft vorgesehen war. Schaulustige jubelten. Im August 2015 griffen in Heidenau mehr als 150 Rechtsradikale in zwei aufeinanderfolgenden Nächten Polizisten an, die eine Notunterkunft für Flüchtlinge schützten. In Freital verübte eine Gruppe zwischen Juli und November 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.
Die Polizei dementierte Berichte über Hetzjagden auf Asylsuchende. Später ausgewertete Chat-Protokolle belegten, dass sich Neonazis in Chemnitz zur „Jagd“ verabredet hatten – Tage, bevor die mediale Debatte über den Begriff begann.
SACHSEN 2015:
BRANDANSCHLÄGE: 25.
KÖRPERVERLETZUNGEN: 64.
SONSTIGE ÜBERGRIFFE: 162.
GESAMT: 251.
STATUS: ESKALATION.
Wissenswertes: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen 2015
Im Jahr 2015 wurden in Sachsen 25 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentierte zudem 64 Körperverletzungen und 162 sonstige Übergriffe. Damit war Sachsen das Bundesland mit den meisten Angriffen auf Geflüchtete. Die Täter stammten häufig aus dem rechtsextremen Milieu. Pegida wird von Sicherheitsbehörden als Katalysator für diese Gewalt angesehen: Die Bewegung schuf ein Klima, in dem Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nicht mehr als Tabu galten. In Heidenau und Freital eskalierte die Gewalt besonders. In Chemnitz verabredeten sich Neonazis 2018 über Chatgruppen zur „Jagd“ auf Migranten.
Politik trägt Verantwortung
Die Auswirkungen der Pegida-Bewegung auf die politische Landschaft Deutschlands waren deutlich und weitreichend. Die Bewegung brachte Themen an die Oberfläche, die tief in der Gesellschaft verwurzelt sind. Sie zwang die Politik, klare Antworten zu finden.
Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Die CDU sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung“, betonte aber die Notwendigkeit, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die SPD forderte eine klare Abgrenzung zu Pegida. Die Linke warnte vor einer Normalisierung rechter Positionen. Die Grünen betonten die Bedeutung einer offenen Gesellschaft. Die AfD, damals noch eine junge Partei, sympathisierte offen mit den Anliegen der Bewegung.
Ein Jahr später, 2016, saß die AfD in fünf Landtagen. Pegida hatte ihr den Weg geebnet.
Wissenswertes: Die Parteien und Pegida
CDU: „Besorgniserregend, aber die Sorgen müssen ernst genommen werden." – SPD: „Klare Kante gegen Pegida, aber Dialog mit den Bürgern." – Linke: „Pegida ist eine Gefahr für die Demokratie." – Grüne: „Dresden ist bunt, nicht braun." – AfD: „Pegida ist ein Ausdruck berechtigter Sorgen." – FDP: „Wir verteidigen die Versammlungsfreiheit." Die Positionen unterschieden sich in der Rhetorik, nicht in der Konsequenz. Keine Partei bot eine Lösung für die Ursachen der Bewegung. Pegida wurde zu einem Thema, das alle beschäftigte und niemand löste.
Ein Jahr danach: Was wurde aus Pegida?
Ein Jahr nach dem Verbot war Pegida nicht verschwunden. Aber es war kleiner geworden. Im Januar 2016 mobilisierte die Bewegung noch rund 2.000 Anhänger zu ihren Montagsspaziergängen. Im Oktober 2016, zum zweiten Jahrestag, waren es ähnlich viele. Die großen Zeiten waren vorbei.
Der öffentliche Diskurs hatte sich verschoben. Pegida war nicht mehr das dominierende Thema. Die Flüchtlingskrise 2015/16, die Silvesternacht in Köln, die Wahlerfolge der AfD – all das überlagerte die Bewegung. Pegida wurde zu einem harten Kern, der blieb. Zu einer Versammlung von Menschen, die weiterhin jeden Montag durch Dresden zogen, auch wenn kaum noch jemand hinsah.
Die Prognose der Bundeszentrale für politische Bildung lautete: Niedergang durch Perspektivlosigkeit. Sie sollte recht behalten.
Wissenswertes: Pegida nach 2015
Nach dem Höhepunkt im Januar 2015 verlor Pegida kontinuierlich an Zulauf. Im Januar 2016 mobilisierte die Bewegung noch rund 2.000 Anhänger. Bis 2021 sank die Teilnehmerzahl auf regelmäßig mittlere bis hohe dreistellige Bereiche. Im Mai 2021 stufte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Pegida als „erwiesene extremistische Bestrebung“ ein. Lutz Bachmann wurde als Rechtsextremist bezeichnet. Die Bewegung existiert bis heute, ist aber nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihre Bedeutung liegt nicht in ihrer aktuellen Größe, sondern in ihrem Einfluss auf die politische Kultur Sachsens.
Legida, Bagida, Pegida-Ableger.
Pegida war nicht allein. Nach dem Dresdner Vorbild entstanden in anderen Städten Ableger. In Leipzig gründete sich im Januar 2015 Legida. In Berlin Bagida. In München, in Hannover, in Kassel. Sie alle folgten dem gleichen Muster: Montagsdemonstrationen, Deutschlandfahnen, der Ruf nach einer härteren Flüchtlingspolitik.
Aber sie alle blieben kleiner als das Original. In Leipzig kamen zu den ersten Legida-Demos 15.000 Menschen. Danach wurden es weniger. Nach dem Verbot in Dresden und dem Gewaltausbruch in Leipzig am 11. Januar 2016 – als Rechtsradikale durch die Innenstadt zogen und Polizisten angriffen – sanken die Zahlen. Legida existierte weiter. Aber es wurde zu einem harten Kern, der aus dem rechten Spektrum bestand.
In Berlin löste sich Bagida 2017 auf. In München wurde die Bewegung nie größer als ein paar Hundert. In Hannover zerfiel sie in Flügelkämpfe. Von den Ablegern blieb nur Legida. Und auch dort zogen die letzten Montagsdemonstrationen irgendwann durch eine Stadt, die kaum noch hinsah.
Was blieb, war nicht die Bewegung. Es war das Thema. Pegida hatte es gesetzt. Andere übernahmen es.
PEGIDA-ABLEGER 2015:
LEIPZIG (LEGIDA): CA. 15.000 (JANUAR 2015).
BERLIN (BAGIDA): CA. 5.000 (JANUAR 2015).
MÜNCHEN (MÜGIDA): CA. 3.000 (JANUAR 2015).
HANNOVER (HAGIDA): CA. 2.000 (JANUAR 2015).
AUFLÖSUNGEN: BAGIDA 2017.
VERBLIEBEN: LEGIDA (KLEIN).
STATUS: ZERFALLEN.
Wissenswertes: Die Pegida-Ableger
Nach dem Vorbild Pegidas entstanden ab Ende 2014 in zahlreichen deutschen Städten Ableger: Legida in Leipzig, Bagida in Berlin, Mügida in München, Hagida in Hannover, Kogida in Köln, Dügida in Düsseldorf. Die Bewegung breitete sich auch nach Österreich (Ögida in Wien), in die Schweiz, nach Norwegen, Dänemark und Großbritannien aus. Viele der Ableger erreichten nie die Größe des Dresdner Originals und lösten sich innerhalb weniger Jahre wieder auf. In Leipzig kam es am 11. Januar 2016 zu schweren Ausschreitungen, als Rechtsradikale durch die Innenstadt zogen und Polizisten angriffen. Legida blieb bestehen, verlor aber kontinuierlich an Zulauf.
Der Verfassungsschutz und die Einstufung
Am 7. Mai 2021 stufte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Pegida als „erwiesene extremistische Bestrebung“ ein. Die Behörde sah eine „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung“ der Bewegung. Lutz Bachmann, mehrfach vorbestraft, wurde als Rechtsextremist bezeichnet.
Die Einstufung war das Ergebnis jahrelanger Beobachtung. Der Verfassungsschutz dokumentierte, dass Pegida „eine wichtige Bühne für die Verbreitung von verfassungsfeindlichen Zielen“ sei. Die Bewegung unterhalte Kontakte zu Rechtsextremisten im In- und Ausland. Sie sei „vor allem eine Vernetzungsplattform für die rechtsextremistische Szene“.
Sechs Jahre nach dem Verbot war Pegida offiziell das, was viele immer schon vermutet hatten: eine extremistische Organisation.
EINSTUFUNG: ERWIESEN EXTREMISTISCH.
DATUM: 7. MAI 2021.
BEHÖRDE: LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ SACHSEN.
BEGRÜNDUNG: RECHTSEXTREMISTISCHE AUSRICHTUNG.
BACHMANN: RECHTSEXTREMIST.
STATUS: BEKANNT.
Im Spiegel der Gesellschaft
Die Pegida-Bewegung, die in Dresden begann und weit über die Stadtgrenzen hinaus eine kontroverse Debatte auslöste, spiegelt die Stimmungen und Spannungen in der Gesellschaft wider. Sie ist ein deutlicher Hinweis auf die tiefen Risse, die das soziale Gefüge in Deutschland durchziehen.
Diese Spaltung betrifft nicht nur unterschiedliche politische Ansichten, sondern reicht bis in grundlegende Fragen von Kultur, Identität und Zugehörigkeit hinein. Pegida ist weit mehr als ein lokales Phänomen. Sie steht exemplarisch für eine Unruhe, die in vielen Teilen Europas spürbar ist.
Dresdner Stimmen.
Es war ein Brief, der leise begann und laut endete. Am 20. Januar 2015 veröffentlichten 60 Dresdner Persönlichkeiten einen offenen Brief gegen Pegida und gegen das Verbot. Sie waren Künstler, Pfarrer, Wissenschaftler, Unternehmer. Ein Name stand ganz oben: Uwe Tellkamp, Schriftsteller. Daneben: Ingo Schulze. Durs Grünbein. Peter Sodann. Angela Winkler.
Der Brief begann mit dem Satz: „Dresden ist eine offene Stadt. Sie war es immer. Sie wird es bleiben." Er endete mit dem Satz: „Wir lassen uns nicht spalten. Nicht von denen, die rufen. Und nicht von denen, die schweigen."
Ein Pfarrer aus der Dresdner Neustadt sagte später: „Der Brief war kein Widerstand. Er war eine Erinnerung. An das, was Dresden vor Pegida war. Und an das, was es wieder werden kann."
Der Brief wurde in der Sächsischen Zeitung abgedruckt. Er wurde geteilt. Er wurde kommentiert. Er wurde gelobt. Er wurde kritisiert. Aber er wurde gelesen.
Wissenswertes: Der offene Brief vom 20. Januar 2015
Der offene Brief wurde von 60 Dresdner Persönlichkeiten unterzeichnet, darunter Schriftsteller wie Uwe Tellkamp und Ingo Schulze, der Lyriker Durs Grünbein, der Schauspieler Peter Sodann und die Schauspielerin Angela Winkler. Der Brief wurde in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht und rief dazu auf, die Spaltung der Stadt nicht hinzunehmen. Kritiker warfen den Unterzeichnern vor, Pegida durch ihre Erwähnung erst recht Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Unterzeichner entgegneten, dass Schweigen keine Option sei. Der Brief wird heute als eines der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Dokumente aus der Pegida-Zeit angesehen.
Freiheit und Sicherheit im Spannungsfeld der Demokratie
Die Absage der Demonstration, ausgelöst durch eine konkrete Morddrohung gegen Lutz Bachmann, stellte eine der zentralen Fragen unserer Zeit in den Fokus: Wie soll eine demokratische Gesellschaft mit dem schwierigen Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit umgehen?
Diese Entscheidung markierte nicht nur einen Wendepunkt für die Pegida-Bewegung, sondern forderte auch eine grundlegende Auseinandersetzung mit unseren demokratischen Prinzipien und Werten. Es ist eine Gratwanderung, die von allen Beteiligten starke Sorgfalt, Verantwortungsbewusstsein und ein tiefes Verständnis für die Herausforderungen erfordert, denen unsere offene Gesellschaft gegenübersteht.
Die Absage wirft die Frage auf, ob es möglich ist, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu gewährleisten, oder ob wir in besonderen Situationen bereit sein müssen, Prioritäten zu setzen. Und welche langfristigen Folgen solche Entscheidungen für unsere demokratische Kultur haben könnten.
Wissenswertes: Grundgesetz Artikel 8
Artikel 8 des Grundgesetzes lautet: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden." Das Versammlungsgesetz erlaubt ein Verbot nur bei einer „unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Die Hürden sind hoch. Am 19. Januar 2015 sah die Polizei Dresden diese Voraussetzungen als erfüllt an. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte die Entscheidung. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein stadtweites Demonstrationsverbot gerichtlich bestätigt wurde.
Dialog als Wegweiser
Die Pegida-Bewegung und die damit verbundenen Ereignisse in Dresden werfen ein klares Licht auf die Notwendigkeit eines offenen und ehrlichen Dialogs, der nicht nur die Grenzen politischer und kultureller Lager überwindet, sondern auch die gesamte Gesellschaft einschließt.
Ein solcher Dialog kann helfen, Brücken zwischen den tief gespaltenen Teilen der Gesellschaft zu bauen und den Grundstein für ein besseres Miteinander zu legen. Es ist eine Aufgabe, die Mut und Empathie erfordert. Denn nur mit einem echten Willen zum Verstehen und Verändern können wir den Weg zu einer Gesellschaft ebnen, in der Unterschiede als Stärke gesehen werden.
Rolle der Medien in einer gespaltenen Gesellschaft
Die Verantwortung der Medien ist in der Berichterstattung über Bewegungen wie Pegida von herausragender Bedeutung. Ihre Berichterstattung besitzt die Kraft, Brücken zwischen unterschiedlichen Meinungen zu bauen, kann aber ebenso Gräben vertiefen.
Eine sorgfältige, faire und umfassende Berichterstattung ist unerlässlich, um die vielschichtigen und oft emotional aufgeladenen Themen sachlich zu erfassen. Die Medien sollten nicht nur reine Informationsvermittler sein, sondern auch als Plattform für den demokratischen Diskurs dienen.
Der Weg in eine gemeinsame Zukunft
Die Entwicklungen in Dresden rund um die Pegida-Bewegung sind eine eindringliche Erinnerung an die Zerbrechlichkeit und den Wert unserer Demokratie. Sie machen deutlich, wie wichtig es ist, die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu hinterfragen und dabei soziale Gerechtigkeit, Toleranz sowie den Schutz der Freiheitsrechte als unverzichtbare Pfeiler zu bewahren.
Der Weg nach vorn verlangt nicht nur Mut, sondern auch die Fähigkeit, den Dialog zu suchen, selbst wenn die Meinungen weit auseinandergehen. Eine funktionierende Demokratie braucht die Bereitschaft, über den eigenen Schatten zu springen, Missstände anzusprechen und Lösungen gemeinsam zu erarbeiten.
Ein Ausblick oder ein Blick in die Glaskugel?
Dresden, 24. Januar 2015
Die Pegida-Bewegung und ihre Auswirkungen werden Deutschland und die internationale Gemeinschaft weiterhin beschäftigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bewegung entwickeln wird und welche langfristigen Konsequenzen sie für die deutsche Gesellschaft und die politische Landschaft haben wird.
Die Fragen nach Meinungsfreiheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und dem Umgang mit Extremismus werden weiterhin im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Die Pegida-Bewegung hat nicht nur Debatten über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Risiken des Extremismus entfacht, sondern auch die Notwendigkeit unterstrichen, auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen, ohne dabei die Werte der Toleranz und des gegenseitigen Respekts zu kompromittieren.
Letztlich ist es vielleicht weniger die Frage, ob wir in eine Glaskugel blicken können, um die Zukunft vorherzusehen, als vielmehr die Frage, wie wir gemeinsam die Zukunft gestalten wollen. Die Pegida-Bewegung hat wichtige Fragen aufgeworfen – es liegt an uns allen, auf diese Fragen Antworten zu finden, die uns nicht spalten, sondern vereinen.
Verkehrskontrolle mit Folgen
Bautzen, 19. Januar 2015
Am Montagabend fiel der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf einem Pendlerparkplatz bei Bautzen ein 51-jähriger Fahrer mit seinem Kleinbus auf, der zuvor auf der Bundesautobahn in Richtung Polen unterwegs war. Die Beamten entschieden sich, den Mann genauer zu überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass sein Führerschein zur Fahndung ausgeschrieben war. Seit geraumer Zeit war es dem Fahrer nicht erlaubt, motorisiert am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen.
Die Bundespolizeiinspektion Ebersbach verständigte die örtliche Polizei, die den Mann vor Ort festnahm. Er wurde wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis angezeigt und wird sich vor Gericht verantworten müssen.
Während in Dresden alle Demonstrationen verboten waren, sorgte die Polizei in Bautzen für Ordnung. Ein Montag, zwei Geschichten. Eine Stadt, die verstummte. Ein Mann, der ohne Führerschein nach Polen wollte.
Mit Respekt vor der Meinungsfreiheit und der Zuversicht, dass Brücken des Verstehens und des Dialogs gebaut werden können,
Ihr Chronist der Veränderungen und Verfechter der Versöhnung.
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*Der geneigte Leser möge mir nachsehen, dass ich in dieser Chronologie nicht jede Dienstvorschrift zitiert, jeden Tweet ausgewertet oder jede Allgemeinverfügung im Wortlaut abgedruckt habe. Was die Jahre an Akten, Aussagen und widersprüchlichen Erinnerungen verschluckten, habe ich nicht auszugraben versucht. Die Stadt erinnert sich auch ohne mich. Und sollte der eine oder andere Bericht heute anders klingen als damals, so sei dies dem Lauf der Dinge geschuldet, der bekanntlich die Perspektiven wechselt, aber niemals endet die Debatte.
Quellenangaben:
Inspiriert von der Stille, die am 19. Januar 2015 über Dresden lag.
Deutscher Bundestag: Bericht über rechtsextreme Tendenzen bei Pegida
Polizeidirektion Dresden: Allgemeinverfügung vom 18. Januar 2015
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021
Amadeu Antonio Stiftung: Sachsen 2015
bpb: Pegida – Eine Protestbewegung zwischen Ängsten und Ressentiments
Meyers Konversations-Lexikon 3. Auflage 1874 - 1884
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